Die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen in der Ukraine wurde durch die Einführung des Kriegszustands kaum beeinflusst und wird wie zuvor in obligatorischer Weise durchgeführt.
WIE UNTERHALTSZAHLUNGEN WÄHREND DES KRIEGSZUSTANDS DURCHGESETZT WERDEN
Erstens können gerichtliche Entscheidungen über die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen auch während des Kriegszustands erlangt werden. Dazu muss ein Antrag auf Erlass eines Gerichtsbeschlusses oder eine Klage auf Unterhaltszahlung bei Gericht eingereicht werden. Zu beachten ist, dass der Hauptnachteil der Unterhaltsdurchsetzung durch gerichtlichen Beschluss die Begrenzung der Höhe der Unterhaltszahlungen ist. Bei einer Klage gibt es keine Beschränkung für die Höhe der Durchsetzung.
Ein wichtiger Aspekt bei der Einreichung einer Klage betrifft die Funktionsfähigkeit der Gerichte in bestimmten Gebieten: Ein Gericht kann zerstört werden, auf seinem Gebiet können aktive Kampfhandlungen stattfinden oder es kann sich auf einem zeitweise besetzten Gebiet befinden. In solchen Fällen ändert sich die Gerichtszuständigkeit. Informationen hierzu finden sich auf der offiziellen Website der "Gerichtsbarkeit der Ukraine" auf den Seiten der entsprechenden Gerichte und des Obersten Gerichts.
Zweitens bleiben die Arten der Verantwortlichkeit für Schuldner von Unterhaltszahlungen während des Kriegszustands in Kraft und haben sich nicht geändert. Die Vollstrecker erheben keine Zinsen, aber der Unterhaltsberechtigte kann sich mit einem entsprechenden Antrag an das Gericht wenden. Wenn das Gericht entscheidet, Zinsen zu erheben und einen vollstreckbaren Gerichtsbeschluss auszustellen, wird dieser vom Vollstrecker durchgesetzt.
Auch die administrativen und strafrechtlichen Sanktionen bleiben in Kraft.
Drittens wurde die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen für Kinder von Soldaten zu einem separaten Thema. Es wurden keine Ausnahmen für die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen von Soldaten während des Kriegszustands eingeführt. Sie sind verpflichtet, den Unterhalt ihrer Kinder genauso zu gewährleisten wie alle anderen.
Somit basiert die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen von Soldaten auf allgemeinen Prinzipien und gilt für alle Arten von Geldzahlungen, außer für temporäre Zahlungen.
Viertens hat sich die Frage der Durchsetzung von Unterhaltszahlungen von Personen, die während des Kriegszustands ihren Arbeitsplatz verloren haben, ebenfalls nicht geändert. Arbeitslose Schuldner sind verpflichtet, Unterhalt auf der Grundlage des Durchschnittslohns der Einwohner des Ortes, an dem sie leben, zu zahlen.
Fünftens haben Eltern auch weiterhin das Recht, einen Unterhaltsvertrag abzuschließen, in dem alle Bedingungen für die Zahlung von Unterhalt und zusätzlichen Ausgaben für das Kind sowie deren Höhe, Fristen und Verfahren festgelegt sind. Angesichts der Bedingungen des Kriegszustands ist eine solche Vereinbarung besonders relevant für Änderungen des Wohnorts von Eltern und Kindern.
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